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Dieses Thema hat 5 Antworten
und wurde 748 mal aufgerufen
 Dies und Das
vLi Offline

Ganz neu hier

Beiträge: 3

19.03.2012 19:05
Unheimliche Begegnung der dritten Art (Grenzkontrolle - Ausweispflicht) antworten

Eine unheimliche Begegnung der 3. Art möchte ich euch nicht vorenthalten:

Am vergangenen Samstag bin ich alleine einen Teil der letztjährigen Abschlusstour über Wanssum, Oirlo, Melderslo nach gefahren. Zurück ging es über Lottum und Broeckhuizen. Als ich über den Maasweg wieder zurück komme traue ich kurz hinter der Grenze meinen Augen nicht:

In 50-100 m Entfernung: !! K e l l e !!

Da sonst keiner in Sicht war, war wohl ich gemeint - deshalb also rechts ran.

„Guten Tag, Name Sowieso, Bundespolizei – Personenkontrolle“ und weiter: „Wo kommen Sie her?“

Total verdattert antworte ich: „Ähm - Holland ?!?!“

Dann fragt er weiter: „Was haben Sie da gemacht, haben Sie etwas zu verzollen?“

Dampfend und triefend gucke ich Ihn ungläubig aus meiner Radsportkleidung an und frage: „Guter Mann, sehe ich etwa so aus, als ob ich einkaufen war?“ Wie zum Beweis meiner erbrachten Leistung zeige ich auf meinen Tacho.

Er zögert, mustert mich von oben bis unten, schaut auf den Tacho und meint dann:

„OK, nichts zu verzollen. Können Sie sich ausweisen ?“

Total stolz zücke ich mein Mini-Portemonnaie, in dem ich eine S/W-Kopie der Vorderseite meines Personalausweises mitführe. Diese habe ich zum Schutz gegen Nässe und Schweiß laminiert. Ich gebe ihm also diese verkleinerte Kopie (als solche gut zu erkennen), worauf ich folgenden Kommentar ernte:

„Ach du lieber Gott, was ist denn das! Das geht ja haarscharf an einer Urkundenfälschung vorbei. Wenn diese Kopie nun in Farbe und etwas größer wäre, müsste ich gegen Sie vorgehen – so muss ich eigentlich ein Verwarnungsgeld in Höhe von 25,00 Euro gegen Sie verhängen, weil Sie keinen gültigen Ausweis dabei haben!“

Mittlerweile angefressen denke ich, ich bin im falschen Film. Damit mich der Sheriff nun nicht verhaftet, schaue ich hilfesuchend zu seiner jungen Kollegin hinüber. Aber von da kann ich auch keine Hilfe erwarten, die schaut sich nämlich, wohl auch, weil ihr die Situation ein bisschen peinlich ist, suchend nach anderen potentiellen "Schmugglern" um - aber schon seit einer ganzen Weile ist niemand in Sicht.

Der Kollege übernimmt wieder das Wort:

„Nun gut, heute will ich dann mal nicht so sein und auf ein Verwarnungsgeld verzichten. Aber vernichten Sie die Ausweiskopie .... und dann noch so nebenbei: Wie weit sind Sie denn überhaupt gefahren“

Ich antworte knapp : „55 KM, gut zwei Stunden, war sehr windig“

Er darauf: „Na gut, dann geben Sie mal wieder Gas, bevor Sie total auskühlen“

Das habe ich mir dann nicht zwei mal sagen lassen. Zuhause angekommen, habe ich wohl immer noch mit dem Kopf geschüttelt.

Ich muss sagen, ich habe an der Stelle bislang erst einmal den Zoll gesehen. Öfter stehen Sie am Grenzübergang unten beim Uwe. Dort halten sie, so hab ich das immer gesehen, meistens die KFZ mit kreisfremden Nummernschildern an. Bislang jedenfalls wurde ich, egal, ob per Rad oder KFZ, immer durchgewunken.

Evtl. hat ja jemand von euch am WE ähnliche Erfahrungen gemacht? Vielleicht auch mal eine Frage zum rechtlichen Hintergrund. Wie macht Ihr das mit den Ausweispapieren? Original oder Kopie, wenn Kopie, wie sieht die aus, wie darf/muss diese aussehen (@ Holger/Stefan)?

Grüße
vLi

Holger Offline

Forum-Profi

Beiträge: 654

20.03.2012 09:03
#2 RE: Unheimliche Begegnung der dritten Art antworten

Hallo vLi,

nun ja, es ist immer ärgerlich wenn man angehalten wird.

Du darfst es den Polizisten ja nicht übel nehmen. Die machen auch nur ihren Job. Das ist leider so. Die Bundespoilzei darf natürlich dort Kontrollen durchführen. Über die Hintergründe kann Dir Ralf vermutlich mehr sagen.
Nun ist es so, dass deutsche Staatsbürger einen gültigen Ausweis besitzen müssen. Allerdings besteht in Deutschland keine Mitführpflicht.
http://www.gesetze-im-internet.de/pauswg/__1.html

In Deutschland ist das also kein Problem. Im Ausland, das gilt auch für die EU, musst Du Deine Herkunft nachweisen können. Das geht dann eben nur mit einem Ausweis, Reisepass oder evtl. dem Führerschein.
Hätte man Dich in Holland erwischt, hättest Du mit Sicherheit gezahlt. Die facklen ja bekanntermaßen nicht lange rum.

Zitat
Total stolz zücke ich mein Mini-Portemonnaie, in dem ich eine S/W-Kopie der Vorderseite meines Personalausweises mitführe. Diese habe ich zum Schutz gegen Nässe und Schweiß laminiert.


Jetzt muss man wieder trennen. Man kann zwar auf der Kopie einige Dinge erkennen, aber es ist eben nur eine Kopie, die nicht rechtsverbindlich ist. Aber da man in Deutschland keinen Ausweis mitführen muss, ist dass dann nicht so schlimm.

Zitat
Das geht ja haarscharf an einer Urkundenfälschung vorbei. Wenn diese Kopie nun in Farbe und etwas größer wäre, müsste ich gegen Sie vorgehen


Das würde stimmen. Ist ja nichts anderes als wenn Du einen 20 Euro Schein in Farbe kopierst. Aber das ist hier klar definiert: http://dejure.org/gesetze/StGB/267.html
Eine Urkundenfälschung sollte aber schon als Urkundenfälschung zu erkennen sein.

Zitat
– so muss ich eigentlich ein Verwarnungsgeld in Höhe von 25,00 Euro gegen Sie verhängen, weil Sie keinen gültigen Ausweis dabei haben!“


Darauf kann ich nur auf das hier verweisen. Hier ist der letzte Absatz interessant.

http://www.rechtslexikon-online.de/Ausweispflicht.html

Zitat
Wer die Staatsgrenze aus oder nach Deutschland überqueren will, muss dagegen einen Pass mitführen (§ 1 Absatz 1 Passgesetz, PassG). Für immer mehr Länder wurde die Passpflicht jedoch abgeschafft oder der Personalausweis als Passersatz zugelassen.



Die entsprechende Bußgeldvorschrift kenne ich jetzt nicht. Zumindest kann die Bußgeldvorschrfit des PersAuswG nicht ziehen, da nur folgende Absätze bußgeldbewährt sind:
http://www.gesetze-im-internet.de/pauswg/__32.html

Vielleicht ist das irgendeine EU Recht. Evtl. kann auch hier der Ralf weiterhelfen.

Zitat
Wie macht Ihr das mit den Ausweispapieren?


Das darf ich hier nicht öffentlich schreiben

Zitat
Original oder Kopie, wenn Kopie, wie sieht die aus, wie darf/muss diese aussehen


Wenn ich das machen würde, würde ich einfach eine s/w Kopie machen. Sie sollte nur nicht so aussehen, dass man Dir eine Urkundenfälschung daraus anhängen kann. Also, einfach unter den S/W Kopierer legen, dass DINA4 Blatt ein paar mal falten und gut is. Schon sollte man aus der Geschichte mit der Urkundenfälschung raus sein (meine Ausführungen sind natürlich ohne Gewähr). Ich bin ja kein Staatsanwalt der das zu entscheiden hat.

Natürlich ist es nervig immer den Ausweis von hier nach da zu stecken. Mich nervt es ja auch. Ich persönlich sehe es so, dass ich lieber eine Kopie dabei habe auf der man erkennt wer ich bin und wo ich wohne. Für den Fall das mal was passieren sollte, bin ich wenigstens zu identifizieren. Die Daten kann man ja zur Not noch immer überprüfen.

Tue zuerst das Notwendige,
dann das Mögliche,
und plötzlich schaffst Du das Unmögliche !

Joaquim Maria Machado de Assis

oder

Mach zuerst das Unmögliche möglich, dann erübrigt sich das Notwendige.
Kathrin Obert

Ralf Offline

Postmaster


Beiträge: 150

20.03.2012 10:32
#3 RE: Unheimliche Begegnung der dritten Art antworten

Hallo vLi,

hierzu kann ich auch noch etwas ergänzen. Zunächst haben die Kollegen vollkommen richtig gehandelt.

§ 23 Bundespolizeigesetz (Identitätsfeststellung und Prüfung von Berechtigungsscheinen)

(1) Die Bundespolizei kann die Identität einer Person feststellen
1.zur Abwehr einer Gefahr,
2.zur polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs,
3.im Grenzgebiet bis zu einer Tiefe von dreißig Kilometern zur Verhinderung oder Unterbindung unerlaubter Einreise in das Bundesgebiet oder zur Verhütung von Straftaten im Sinne des § 12 Abs. 1 Nr. 1 bis 4,

Also durfte die Bundespolizei dort Kontrollen durchführen und dich kontrollieren. Nur weil man mit dem Fahrrad unterwegs ist, heißt es ja nicht, dass man kein "Dreck am Stecken" hat oder irgendetwas verbotenes mit sich führt. Die Erfahrung der letzten Jahre hat dieses bestätigt.

Nun zu der Sache mit dem Ausweis.

§ 1 Personalausweisgesetz (Ausweispflicht; Ausweisrecht)

(1) Deutsche im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes sind verpflichtet, einen Ausweis zu besitzen, sobald sie 16 Jahre alt sind und der allgemeinen Meldepflicht unterliegen oder, ohne ihr zu unterliegen, sich überwiegend in Deutschland aufhalten. Sie müssen ihn auf Verlangen einer zur Feststellung der Identität berechtigten Behörde vorlegen.

Dieses ist eigentlich nur auf das Bundesgebiet anzuwenden und hat mit dem Grenzübertritt nichts zu tun.

Hier greift aber der folgende Paragraph.

§ 1 Passgesetz (Passpflicht)

(1) Deutsche im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes, die aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes aus- oder in ihn einreisen, sind verpflichtet, einen gültigen Pass mitzuführen und sich damit über ihre Person auszuweisen. Der Passpflicht wird durch Vorlage eines Passes der Bundesrepublik Deutschland im Sinne des Absatzes 2 genügt.

Das heißt also, dass du grundsätzlich verpflichtet bist, einen gültigen Pass beim Grenzübertritt mitzuführen und ihn auf Verlangen vorzulegen. Dieses gilt bei jeder Grenze, also auch bei der Grenze zu den Niederlanden. Nur hinsichtlich des Passes wurden auf EU Ebene aufgrund zwischenstaatlicher Vereinbarungen Erleichterungen geschaffen, so dass anstelle eines Reisepasses ein Personalausweis / Identitätskarte genügt. Von einer Kopie ist hier nicht die Rede, auch ein Führerschein gilt nicht.

Bei einem Verstoß gegen § 1 Passgesetz, wie du ihn in deinem geschilderten Fall begangen hast, greift dann folgendes:

§ 25 Passgesetz (Ordnungswidrigkeiten)

(3) Ordnungswidrig handelt auch, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.entgegen § 1 Abs. 1 Satz 1, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 2 Abs. 1 Nr. 2, einen Pass oder Passersatz nicht mitführt

Bei einem dementsprechenden Verstoß kann ein Verwarnungsgeld in Höhe von 25,- EUR erhoben werden. Wird die Zahlung des Verwarnungsgeldes verweigert, so wird ein Bußgeldverfahren eingeleitet. Das Bußgeld fällt dann natürlich aufgrund der entstandenen Gebühren immer erheblich höher aus.

Nun zur Sache mit der Ausweiskopie. Das Strafgesetzbuch sagt hier folgendes:

§ 267 Urkundenfälschung

(1) Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr eine unechte Urkunde herstellt, eine echte Urkunde verfälscht oder eine unechte oder verfälschte Urkunde gebraucht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Bei einer schwarz/weiß Kopie kann man eigentlich nicht von einer Herstellung einer unechten Urkunde sprechen, da der original Personalausweis ja auch nicht in schwarz/weiß sondern überwiegend in grüner Farbe ist. Handelt es sich aber um eine Farbkopie in Originalgröße und dann noch laminiert, dann kann man schon wegen Urkundenfälschung angezeigt werden. Allerdings müsste die Täuschung im Rechtsverkehr noch vernünftig begründet werden. Also hatten die Kollegen schon eine richtige Aussage getroffen.

Ich persönlich rate von Kopien immer ab, weil sie einem nichts bringen. Die Kollegen haben dann zwar die Personaldaten anhand der Kopie vorliegen, aber Strafe bezahlen muss man trotzdem. Außerdem passt der original Personalausweis auch locker in die Trikot- oder Schlauchtasche und extra laminieren muss man ihn auch nicht.

Grüsse

Ralf

Hajo Offline

Gast

Beiträge: 35

01.06.2012 12:23
#4 RE: Unheimliche Begegnung der dritten Art antworten

Wir sind doch alle Grenzgänger und ich muss sagen das ich meinen Ausweiss auch nicht dabei habe. Eine Kopie ( Sch./We.) habe ich in der Satteltasche. Damit kann man doch auf Nachfrage im Eueren PC alles erfragen und richtigstellen, oder sogar beweisen wer man ist. Das dürfte meines wissen für die Bundespolizei nicht so schwer sein.
Was ist wenn man kein Geld mitsichführt, wird man dann mit Handschellen abgeführt! Rad beschlagnahmt usw. Wie geht es dann weiter?
mfg Hajo

Dirk Offline

Stammgast

Beiträge: 81

01.06.2012 13:07
#5 RE: Unheimliche Begegnung der dritten Art antworten

Wie wäre es mit einer Selbsthilfegruppe für traumatisierte Grenzgänger

Gruss Dirk

Holger Offline

Forum-Profi

Beiträge: 654

01.06.2012 17:55
#6 RE: Unheimliche Begegnung der dritten Art antworten

Tja, ich wurde letzte Woche auch am Gerberweg angehalten.

Es gibt aber durchaus schlimmeres. Ich denke an einen Speichenbruch während der Fahrt, einen Sturz o.ä.

Wie ich schon geschrieben habe, die Polizisten machen auch nur ihren Job und aufgrund der Neuregelung in den Niederlanden mit den Coffee-Shops, schauen sie halt mal eben etwas mehr an den grünen Grenzen nach Drogen und dem ganzen Quatsch.

Also, einfach locker bleiben und einfach die Fragen der Polizisten beantworten.

Zitat
Was ist wenn man kein Geld mitsichführt, wird man dann mit Handschellen abgeführt!



Wenn man Deine Daten nachvollziehen kann, bekommst Du die Verwarnung mit der Post nach Hause geschickt. Je nach Ermessen der Beamten können sie Dich auch mündlich verwarnen. Das ist aber eine Ermessensache... KÖNNEN bedeutet nicht MUSS. Hier kann man eigentlich ganz gut nachlesen wie das mit dem "Kann" und "Muss" funktioniert.

Wenn Deine Personalien aber jetzt nicht feststellbar sind, dann könnte das hier passieren:

Maßnahme 1

oder

Maßnahme 2

Wenn eine von beiden Maßnahmen zieht,

Zitat
Wie geht es dann weiter?



Wohl oder übel so

Zitat
Rad beschlagnahmt usw.


Nein, das Rad wird in der Regel verschlossen am Anhalteort abgestellt. Hat man nun kein Schloss dabei, kann man schon mal fragen, ob das Rad an einem Wohnhaus o.ä. sicher abgestellt werden kann. Ansonsten musst Du für die Sicherung des Rades sorgen.

Alternativ gibt es für den Bereich der Ordnungswidrigkeiten noch diese nette Vorschrift.
Wer jetzt aber glaubt, dass man aus dieser Nummer so einfach rauskommt, weil da nichts von Festhalten oder Festnahme steht, der hat leider die Rechnung ohne die Transmissionsklausel gemacht.

Also, regt euch nicht auf wenn ihr mal angehalten werdet. Ihr kennt ja den Spruch: "Wie man in den Wald hinein ruft.....".

In diesem Sinne, fröhliches Radfahren.

Tue zuerst das Notwendige,
dann das Mögliche,
und plötzlich schaffst Du das Unmögliche !

Joaquim Maria Machado de Assis

oder

Mach zuerst das Unmögliche möglich, dann erübrigt sich das Notwendige.
Kathrin Obert

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